Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundlagen

1. Geltungsbereich: Sämtliche funktions- und personenbezogenen Bezeichnungen in diesen Bedingungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
2. Vertragsbasis: Für alle Geschäftsabschlüsse im Bereich unserer Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren als „AGB“ bezeichnet) in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
3. Zustimmung des Kunden: Mit der Inanspruchnahme einer unserer Dienstleistungen erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und erkennt diese an.
   
   

2. Ausschluss fremder Bedingungen

1. Vorrang dieser AGB: Diese AGB sind die alleinige Grundlage unserer Geschäftsbeziehung, es sei denn, es wurden ausdrücklich abweichende schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen.
2. Geltung kundeneigener AGB: Abweichende Bedingungen des Kunden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns zuvor schriftlich bestätigt wurden. Sollten einzelne Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden von diesen Bedingungen abweichen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt.
   
   

3. Auftragserteilung und -abwicklung

1. Form der Auftragserteilung: Aufträge können schriftlich per Post, elektronisch per E-Mail oder mündlich per Telefon erteilt werden.
2. Angebote und Auftragsbestätigung: Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Jeder Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit einer Bestätigung durch uns. Die Auftragsbestätigung kann per E-Mail oder postalisch erfolgen.
3. Abschluss des Auftrags: Ein Auftrag gilt als abgeschlossen, sobald die vereinbarte Leistung erbracht wurde.
4. Verantwortlichkeit für Ausgangsmaterial: Die fachliche und sprachliche Korrektheit des Ausgangstextes bzw. der bereitgestellten Unterlagen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Auftraggebers. Wir übernehmen keine Haftung für die Art, den Inhalt oder die Richtigkeit von Leistungen, die im Namen und im Auftrag des Auftraggebers erbracht werden. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, Dokumenten, Telefaxen, Telefonaten, E-Mails, Mitteilungen oder Handlungen, die von uns im Auftrag des Auftraggebers bearbeitet, erstellt, weitergeleitet oder vorgenommen werden.
   
   

4. Lieferung von Leistungen

1. Lieferfristen: Die Frist für die Erbringung und Lieferung der vereinbarten Leistung richtet sich nach den beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen. Ist ein bestimmtes Lieferdatum für den Auftraggeber von wesentlicher Bedeutung, so ist dies uns im Vorfeld ausdrücklich mitzuteilen.
2. Voraussetzungen für die Einhaltung der Lieferfrist: Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Auftraggeber zu stellenden Unterlagen im geforderten Umfang sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs- und sonstigen Bedingungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
3. Rücktrittsrecht bei Lieferverzug: Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag aufgrund von Nichteinhaltung der Lieferfrist besteht für den Auftraggeber nur dann, wenn die Lieferfrist ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde und der Auftraggeber alle Voraussetzungen gemäß Punkt 4.2 erfüllt hat.
4. Folgen des Rücktritts: Macht der Auftraggeber von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist er verpflichtet, uns die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Aufwendungen zu ersetzen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
5. Art der Lieferung und Lieferbeginn: Die Lieferung erfolgt nach Wahl per Post, Kurierdienst oder E-Mail. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.
6. Gefahrtragung und Kosten der Lieferung: Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung im Zusammenhang mit der Lieferung (Übermittlung) per Post, Kurier oder E-Mail trägt der Auftraggeber. Bei postalischen Sendungen oder Kurierdiensten gehen Porto- und Verpackungskosten zu Lasten des Kunden.
7. Verbleib von Unterlagen und Haftungsausschluss: Sofern nichts anderes vereinbart ist, verbleiben die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Auftrags bei uns. Es besteht keine Verpflichtung zur Aufbewahrung oder anderweitigen Behandlung dieser Unterlagen. Weiterhin übernehmen wir keine Haftung für unaufgeforderte Zusendungen von Unterlagen o.Ä. ohne vorherige Absprache und Anmeldung.
   
   

5. Höhere Gewalt

1. Benachrichtigungspflicht: Im Falle höherer Gewalt sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
2. Rechte bei höherer Gewalt: Höhere Gewalt berechtigt sowohl uns als auch den Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, uns die bereits entstandenen Aufwendungen bzw. erbrachten Leistungen zu vergüten.
3. Definition höhere Gewalt: Als höhere Gewalt gelten insbesondere unvorhergesehene Hindernisse oder außergewöhnliche Umstände (z.B. Betriebsunterbrechung etc.), die unsere Möglichkeit zur vertragsgemäßen Erfüllung des Auftrags nachweislich und maßgeblich beeinträchtigen.
   
   

6. Haftungsbeschränkung, Gewährleistung und Schadenersatz

1. Mängelrüge: Beanstandungen bezüglich der Qualität unserer Leistungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich und in hinreichend detaillierter Form unter Nachweis der Mängel geltend zu machen.
2. Recht zur Nachbesserung: Zur Beseitigung von Mängeln ist uns vom Auftraggeber eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu gewähren. Verweigert der Auftraggeber dies, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist von uns behoben, besteht kein Anspruch auf Preisminderung.
3. Rechte bei erfolgloser Nacherfüllung: Läuft die angemessene Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos ab, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder eine Reduzierung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen weder ein Rücktritts- noch ein Minderungsrecht.
4. Ausschluss von Zurückbehaltung und Aufrechnung: Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung.
5. Haftung für Vorlagen: Für Fehler in Schreibarbeiten aufgrund schwer lesbarer, unleserlicher oder unverständlicher Vorlagen sowie für unleserliche Namen und Zahlen in jeglichen Dokumenten übernehmen wir keine Haftung. In solchen Fällen empfehlen wir dem Auftraggeber, die korrekte Schreibweise von Namen, Eigennamen etc. auf einem separaten Blatt in maschinenschriftlicher lateinischer Blockschrift beizufügen.
6. Haftung für Zahlenangaben: Die Wiedergabe von Zahlen erfolgt ausschließlich nach Vorlage. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und Ähnlichem wird keine Haftung übernommen.
7. Haftung bei Datentransfer: Bei der Übermittlung von Textverarbeitungsdateien per Datentransfer (z.B. E-Mail) übernehmen wir keine Haftung für dadurch entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie z.B. Virusübertragungen, Verletzung von Geheimhaltungspflichten etc.).
8. Haftung für Übermittlungsfehler: Wir übernehmen keine Haftung für Übermittlungsfehler, die auf Missverständnissen zwischen Personen bei der Informationsübermittlung oder -entgegennahme beruhen, sowie für Verzögerungen bei der Nachrichtenübermittlung infolge von Versäumnissen der Post oder anderer Übermittlungsstellen, auf die wir keinen Einfluss haben.
9. Annahme von Angaben bei Buchhaltungsarbeiten: Bei Tätigkeiten im Bereich der Buchhaltung (Erstellung von Saldenlisten, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen etc.), Beratungsleistungen und anderen damit zusammenhängenden Tätigkeiten sind wir berechtigt, die Angaben des Auftraggebers, insbesondere Zahlenangaben, als richtig anzunehmen. Wir sind jedoch verpflichtet, den Auftraggeber auf von uns festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen.
10. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers: Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung des Dienstleistungs- und/oder Beratungsauftrags notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und uns über alle Vorgänge und Umstände zu informieren, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Der Auftraggeber gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit aller zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.
11. Verzug durch verspätete Bereitstellung von Unterlagen: Ein Verzug, der auf der verspäteten Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen durch den Auftraggeber beruht, ist nicht von uns zu vertreten.
12. Begrenzung des Schadenersatzes: Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, auf die Höhe des Netto-Rechnungsbetrags begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.
    
    

7. Zahlungsbedingungen und Preise

1. Fälligkeit der Zahlung: Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Zahlung bei Übergabe der erbrachten Leistungen oder unmittelbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Banküberweisung oder bestätigter Barzahlung zu leisten. Eventuelle Überweisungsgebühren trägt der Auftraggeber.
2. Vorauszahlung: Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen gegen Nachnahme oder eine Vorauszahlung von 50 % der vereinbarten Auftragssumme zu erbringen. 
3. Zahlung bei Abholung: Ist eine Abholung vereinbart und wird diese vom Auftraggeber nicht rechtzeitig durchgeführt, so tritt die Zahlungspflicht des Auftraggebers mit dem Tag der Bereitstellung der Auftragsunterlagen ein. Die vereinbarten Grundpreise sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Rechnungsbeträge sowie vereinbarte Vorauszahlungen und Nebenkosten können bar oder per Überweisung an uns gezahlt werden.
4. Zeitpunkt der Zahlung: Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen können.
5. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bereitgestellte Auftragsunterlagen zurückzubehalten. Bei ganzem oder teilweisem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Dies gilt auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug. Für jede Mahnung unter Nachfristsetzung wird eine Gebühr von € 10,– erhoben.
6. Einstellung der Arbeiten bei Zahlungsverzug: Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, die Arbeit an laufenden Aufträgen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge mit vereinbarter fester Lieferzeit. Durch die Einstellung der Arbeit entstehen dem Auftraggeber keine Rechtsansprüche, unsere Rechte bleiben hiervon unberührt.
7. Preisgestaltung: Die Preise richten sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen (Richtpreise). Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
   
   

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Verschwiegenheitspflicht: Wir sind zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung des Auftragsinhalts (z.B. Textinhalte, Kunden, interne Absprachen, …) verpflichtet.
2. Datenspeicherung und -verarbeitung: Der Kunde willigt ein, dass zum Zwecke der Geschäftsabwicklung in unserer Datenverarbeitungsanlage Name, Anschrift, Umsatz- und Rechnungsdaten, Zahlungs- und Buchhaltungsdaten sowie Bankverbindung gespeichert werden. Datenübermittlungen erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im Zahlungsverkehr. Detaillierte Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
3. Vertraulichkeit sonstiger Daten: Sämtliche sonstigen Daten werden absolut vertraulich behandelt und, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, nicht an Dritte weitergegeben.
   
   

9. Sonstige Bedingungen

Express- und Wochenendarbeiten sowie Leistungen an gesetzlichen Feiertagen werden von uns mit angemessenen Zuschlägen berechnet. Wochenendbereitschaft ist vom Auftraggeber bis spätestens Donnerstagmittag und Feiertagsbereitschaft vier Werktage im Voraus anzumelden.

10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die PRINTSTORE Produktionsagentur GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

13. Anwendbares Recht

1. Auf die Vertragsbeziehung findet österreichisches Recht Anwendung.
   
   

14. Gerichtsstand

1. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, ist Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Bestand und der Auflösung der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.